Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum Jugendarbeitsschutz und zum Mutterschutzrecht

Geschäftsstelle des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI)

Die Bemessung und Festsetzung der Bußgeldhöhe erfolgt in zwei Schritten. Zunächst ist bei einem Verstoß von dem Regelsatz in den Bußgeldkatalogen auszugehen. Als weiterer Schritt sind dann die ersichtlichen Umstände des Einzelfalles, u.a. auch die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit zu prüfen und in der abschließenden Ermessensentscheidung angemessen zu berücksichtigen.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2199-7349.2016.04.12
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2199-7349
Ausgabe / Jahr:	4 / 2016
Veröffentlicht:	2016-03-31

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