Gefahr oder Gefährdung? Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Anmerkung zu BAG vom 28.3.2017 – 1 ABR 25/15

• Max Oberberg

Das BAG hatte über die Wirksamkeit des Spruches einer Einigungsstelle über „Akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes“ zu entscheiden. Der Spruch enthielt Vorgaben für stehende Tätigkeiten (maximal 4 Stunden pro Schicht, Rotation zwischen Steharbeit und bewegender Arbeit, Zurverfügungstellung einer Stehhilfe), für Arbeiten im Deko-Raum (Zurverfügungstellung von Hubplattformwagen zum Transport schwerer Gegenstände) und für Maßnahmen im Büro (blendfreier, leicht drehbarer und neigbarer Bildschirm und Tastatur mit reflexionsarmer Oberfläche).