Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie – Anforderungen an das staatliche Aufsichtshandeln im Arbeitsschutz

• Dr. jur. Dipl.-Ing. Jörg Windmann

Weitgehend unbemerkt von jeglicher öffentlichen Kenntnisnahme steht das aufsichtliche Handeln unter Druck. Seit Ende der 90er-Jahre hat die niedersächsische Gewerbeaufsichtsverwaltung, der die Genehmigung und Aufsicht nach den arbeits-, umwelt- und verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften zugewiesen ist, rund 30 % des Personals verloren und 20 % zusätzliche Aufgaben bekommen. Die Überprüfung des deutschen Aufsichtssystems hat eine für manche erschreckend deutliche Kritik erfahren müssen. Das Aufsichtssystem der Zukunft muss stärker an risiko- und aufwandsdifferenzierten Kriterien ausgerichtet werden. Aufsichtsgegenstände und Aufsichtsprozesse müssen in Deutschland neu bestimmt werden. Der stärkere Einbezug privaten Sachverstands hat zur Voraussetzung, dass die Zulassungsvoraussetzungen anspruchsvoller ausgestaltet werden und regelmäßig materiell überprüft werden.

Seiten 519 - 523