Hüsteln bedeutet Pflicht zur Kontaktvermeidung

Schadensersatzanspruch einer Teamleiterin nach Hochzeitsabsage wegen Quarantäne-Anordnung durch Arbeitgeber-Fürsorgepflichtverletzung

• Thomas Wilrich

Vertragliche Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis gibt es vielfach. Hintergrund ist nicht nur § 241 BGB als allgemeines Rechtsprinzip, sondern auch eine der „dienstältesten“ Arbeitsschutzvorschriften – der 1900 in Kraft getretene § 618 BGB. Über die in § 618 BGB geregelte Handlungspflicht sind Arbeitsschutzpflichten nicht nur öffentlich-rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat, sondern „zugleich unabdingbare privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers im Sinne eines einzuhaltenden Mindeststandards“ zugunsten des Arbeitnehmers. § 618 BGB bewirkt eine „zivilrechtliche Absicherung und Integration der zum technischen Arbeitsschutz vorliegenden Normen in das Zivilrecht“, denn „die Fürsorgepflicht umfasst auch das, was der Arbeitgeber kraft arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften dem Arbeitnehmer angedeihen lassen muss“. §§ 241 und 618 BGB fordern Rücksichtnahme auch „unabhängig von der sonstigen Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzregeln“: