Nachbarklage gegen einen Sauerstofftank

Technische Regeln im Arbeitsschutz – wie TRBS für die Betriebssicherheitsverordnung und TRGS für die Gefahrstoffverordnung – sind nicht zwingendes Recht, sondern konkretiserende Empfehlungen mit Vermutungswirkung. In Gerichtsurteilen werden sie eher selten herangezogen. Wie diese – und Branchenregelungen von Verbänden – von der Rechtsprechung diskutiert werden, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2199-7349.2023.11.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2199-7349
Ausgabe / Jahr:	11 / 2023
Veröffentlicht:	2023-10-30

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