Neue Verordnung für Persönliche Schutzausrüstungen

• Martin Liedtke

Am 19. und 20. Januar 2016 fand die erste und einzige Lesung des „Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats für Persönliche Schutzausrüstung und die Zurückziehung der Ratsrichtlinie 89/686/EWG“ (PSA-V) mit Abstimmung im Europäischen Parlament statt. Zugrunde lag der am 4. September 2015 vom Europäischen Rat veröffentlichte, konsolidierte Text des Vorschlags als Ergebnis des „Trilogs“. Unter einem Trilog versteht man paritätisch zusammengesetzte Dreiertreffen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, den in den gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren kann durch informelle Trilog-Verhandlungen vor der jeweiligen Lesung (hier der ersten Lesung) erheblich abgekürzt werden. Der im Rahmen des Trilogs am ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission (veröffentlicht am 27. März 2014) veränderte Text ist in gekennzeichnet. Da das Europäische Parlament den im Trilog ausgehandelten Änderungen am 20. Januar 2016 mit eigenen, redaktionellen Änderungen und geringfügigen Ergänzungen zugestimmt hat, kann nun die PSA-V – vorbehaltlich einer ähnlichen Bewertung der Änderungen des Parlaments durch Europäische Kommission und Rat – zügig veröffentlicht werden.