LKW-Fahrer ohne eigenen LKW unterliegt der Sozialversicherungspflicht / Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche in ordnungsgemäßer Besetzung entscheiden / Berufskrankheit durch Mehrfachschädigung

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg – LSG – hat durch Urteil vom 21.11.2008 (L 4 KR 4098/06) entschieden, dass derjenige, der sich als angeblich selbständiger LKW-Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, eine abhängige Beschäftigung ausübt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Ein LKW-Fahrer hatte in einer Werbeanzeige geworben, dass er als Aushilfsfahrer mit Fahrerlaubnis der Klasse 2 für nationalen und internationalen Fernverkehr zur Verfügung steht.

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